AGB

Strasser Ges.m.b.H. & Co.KG
Allgemeine Vertrags- und Lieferbedingungen
I. Allgemeines
1. Diese vorliegenden Bedingungen gelten nicht nur für Lieferungen, sondern auch für Vermietungen sowie Leistungen aller Art des Lieferers, sofern nicht gesonderte Bedingungen beachtlich erscheinen.
2. Mündliche Absprachen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferer, ebenso Änderungen und Ergänzungen bestehender Vereinbarungen oder der vorliegenden Bedingungen.
3. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden - außer durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Lieferers – nicht Vertragsinhalt.
II. Vertragsabschluss und Angebot
1. Angebote des Lieferers gelten freibleibend, der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2. Der Besteller bleibt an seine Bestellung gebunden, solange der Lieferer die Annahme der Bestellung nicht ausdrücklich schriftlich abgelehnt hat.
3. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Lieferer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung versandt hat. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist ausschließlich maßgebend.
4. Etwa erforderliche behördliche Genehmigungen sind vom Besteller zu besorgen und dem Lieferer rechtzeitig nachzuweisen.
III. Kataloge, Muster, Pläne und Prospekte
1. Etwa vorgelegte Muster sind als „Durchschnittsmuster“, gegebenenfalls angegebene technische Daten als durchschnittliche Werte anzusehen.
2. Gewährleistet werden vom Lieferer nur solche Angaben über Gewichte, Masse, Leistungsdaten usw., welche in der Auftragsbestätigung des Lieferers ausdrücklich angeführt sind.
3. Pläne, Skizzen, technische Unterlagen, Muster, Prospekte usw. bleiben Eigentum des Lieferers, die Vervielfältigung, Nachahmung oder Abänderung solcher Unterlagen oder Teile derselben bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferers.
IV. Erfüllung und Gefahrenübergang
1. Auch bei etwa frachtfrei vereinbarter Lieferung gilt die Lieferverpflichtung des Lieferers erfüllt und die Gefahr auf den Besteller übergegangen, sobald die Ware aus dem Versandlager oder Werke des Lieferers abgegangen ist, bei vereinbarter Abholung durch den Besteller jedoch im Augenblick der Mitteilung des Lieferers über die Bereithaltung zur Ausfolgung. Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den der Lieferer nicht zu vertreten hat, geht
die Gefahr bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
2. Vertrags-und Erfüllungsort ist der Hauptsitz des Unternehmens des Lieferers, auch wenn die Übergabe der Ware oder Leistung vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
V. Lieferfrist, Ausführungsfrist
1. Die immer nur als annähernd zu betrachtende, vereinbarte Lieferfrist beginnt niemals vor Auftragsbes-tätigung und Erfüllung aller dem Besteller obliegenden Voraussetzungen technischer, finanzieller und kaufmännischer Art.
2. Fälle höherer Gewalt wie Streiks, auch wenn diese nicht den Lieferer selbst, sondern einen seiner Zulieferanten betreffen, bewirken keinen Verzug des Lieferers, sondern eine entsprechende Verlängerung der vereinbarten Lieferfrist.
3. Bei Lieferverzug des Lieferers kann der Besteller nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist mit Rücktrittsandrohung vom Vertrag zurücktreten, wobei die angemessene Nachfrist 14 Tage betragen muss. Vom Besteller ist nur auf schriftlich eingeräumte, nicht aber etwa auf tatsächlich zugestandene Fristen Bedacht zu nehmen. Der Rücktritt vom Vertrag muss mit einem eingeschriebenen Brief erklärt werden. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb 14 Tagen nach Ablauf der Nachfrist vom Besteller ausgeübt werden. Ein Schadenersatzanspruch des Bestellers wegen verspäteter Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen.
4. Beim Rücktritt vom Vertrag seitens des Bestellers stehen diesem lediglich die Rückstellung der bereits von ihm etwa erbrachten Vertragsleistungen zu, andere Ansprüche des Bestellers, aus welchem Titel immer, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwel-cher Art sind ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso sind etwaige Ansprüche des Bestellers aus Verspä-tung einer Lieferung ausgeschlossen.
5. Der Lieferer ist zu Teil-oder Vorlieferungen berechtigt. Eine etwaige berechtigte Rücktrittserklärung des Bestellers bleibt ohne Wirkung auf bereits erfolgte Teillieferungen oder –leistungen, es sei denn, der Besteller könnte diese allein ohne Restlieferung nicht verwenden.
6. Bei Annahmeverzug des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, Erfüllung zu begehren oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Besteht der Lieferer auf Erfüllung, kann er die Einlagerung des Liefergutes auf Kosten und Gefahr des
Bestellers vornehmen; verwahrt der Lieferer des Liefergut jedoch selbst, ist er ohne Versicherungszwang berechtigt, vom Besteller ab dem zehnten Tage nach Annahmeverzug eine Verwahrungsgebühr von je 1 ½% des Bruttofakturenwertes pro begonnener Woche zu begehren. Er ist diesfalls nicht verpflichtet, die eingelagerte Ware vor Begleichung der aufgelaufenen Verwahrungsgebühren und sonstiger Lieferansprü-che auszuliefern, auch wenn vorher andere Zahlungsvereinbarungen bestanden haben mögen.
7. Annahmeverzug des Bestellers berechtigt den Lieferer ohne Rücksicht auf die vorher getroffenen Zahlungsvereinbarungen, seine Vertragsansprüche sofort fällig zu stellen.
VI. Preise, Verpackung, Fracht, Versicherung
1. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Verpackung, ohne Versicherung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Zu einer Rücknahme oder Rückverrechnung der Verpackung ist der Lieferer nicht verpflichtet.
2. Nur bei schriftlicher Vereinbarung ist der Lieferer zum Abschluss einer Versicherung zugunsten des Bestellers verpflichtet.
3. Sämtliche Preise verstehen sich ab Lager/Weitwörth.
4. Alle Preise basieren auf dem Preis- und Kostenniveau des Zeitpunktes der Preisabgabe. Der Lieferer ist berechtigt, zwischenzeitige Preisveränderungen bei Erteilung der Faktura, bzw. in Form einer Nachtrags-faktura zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Änderungen der Währungsparität bei Importware.
VII. Zahlung
1. Mangels anderer Vereinbarung ist ein Drittel nach Erhalt der Auftragsbestätigung, jedenfalls binnen 5 Tagen nach Absendung derselben, ein Drittel bei Lieferung und ein Drittel bei Inbetriebnahme, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung, zur Zahlung fällig.
2. Jede Zahlung des Bestellers gilt nur dann als erfolgt, wenn der fällige Betrag abzugsfrei beim Lieferer oder auf eines seiner Konten einlangt. Bei Hingabe von Scheck oder Wechsel gilt erst die Einlösung als Zahlung. Teilzahlungen des Bestellers sind vorerst zur Deckung etwa aufgelaufener Kosten und sonstiger Nebengebühren, wie Verzugszinsen usw. zu verrechnen. Erst dann zur Verminderung der Kapitalschuld. Anderslautende Zahlungswidmungen des Bestellers gelten als nicht geschrieben. Zahlungsort ist der Hauptsitz des Unternehmens des
Lieferers.
3. Bei Zahlungsverzug des Bestellers kann der Lieferer kontokorrentmässige Verzugszinsen in der Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Nationalbank unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren Schadens begehren, zahlbar binnen 8 Tagen nach Absendung der Belastungsnote; ungeachtet dessen kann der Lieferer bei Zahlungsverzug des Bestellers alle wie immer gearteten, erst künftig fällig werdenden Ansprüche sofort fällig stellen (Terminverlust), wie auch weitere Leistungen und Lieferungen von der Vorauserfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers abhängig machen.
4. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferer überdies auch ohne vorheriges Einvernehmen mit dem Besteller berechtigt, die bereits getätigten (Teil-)Lieferungen samt Zubehör abholen zu lassen und in Verwahrung zu nehmen, sowie die neuerliche Auslieferung von der Erfüllung aller Pflichten des Bestellers abhängig zu machen.
5. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen oder sonstige Leistungen, zu denen er gegenüber dem Lieferer verpflichtet ist, wegen Gewährleistungs- oder sonstigen Ansprüchen, aus welchem Titel diese auch immer erhoben werden sollten, gegenüber dem Lieferer zurückzuhalten oder aufzurechnen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers einschließlich etwa aufgelaufener Verzugszinsen und Kosten verbleibt das Liefergut im Eigentum des Lieferers, auch wenn es zum Weiter-verkauf bestellt wurde oder dem Besteller ein Zahlungsziel gewährt worden ist.
2. Im Fall der Weiterveräußerung der im Vorbehaltseigentum des Lieferers stehenden Ware durch den Besteller, gilt dessen daraus resultierende Kaufpreisforderung als an den Lieferer abgetreten.
3. Der Besteller darf die im Vorbehaltseigentum des Lieferers stehende Ware nur dann veräußern, wenn er dem Lieferer gegenüber mit keiner Zahlungsverpflichtung, aus welchem Rechtsgeschäft bzw. Rechts-grund immer, im Verzug ist. Er ist ferner zur Weiterveräußerung der im Vorbehaltseigentum des Lieferers stehenden Ware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass er seine daraus resultierende Forderung gemäss Absatz 2. An den Lieferer abtritt und seinen Vertragspartner hiervon verständigt. Andere Verfügungen, wie zum Beispiel Sicherungsübereignung, Verpfändungen etc. sind unzulässig.
4. Wird von dritter Seite, auf welche Weise immer, insbesondere durch gerichtliche Pfändung, auf unter Vorbehaltseigentum des Lieferers stehende Gegenstände Recht angestrebt, begründet oder geltend gemacht, hat der Besteller den Lieferer sofort mit eingeschriebenem Brief unter Bekanntgabe aller Einzelheiten ( wie Geschäftszahl des Gerichtes, Name und Anschrift des Dritten usw.) zu verständigen. Der Besteller hat dem Lieferer alle Kosten und Auslagen zu ersetzen, welche letzterem anlässlich der Beseitigung des Eingriffes Dritter erwachsen, dies auch bezüglich außergerichtlicher Maßnahmen.
5. Zur Werterhaltung des vorbehaltenen Eigentums verpflichtet sich der Besteller, die betreffenden Gegenstände unter genauer Beachtung der Betriebsanleitungen sorgsam zu benützen und jedwede Beschädigung sofort auf eigene Kosten beheben zu lassen, auch wenn der Schaden ohne sein Verschul-den, zufällig oder durch höhere Gewalt entstanden
sein sollte.
IX. Gewährleistung
1. Für Mängel, die auf Konstruktionsfehler, Fehler des Materials oder der Ausführung beruhen, soweit sie innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten ( bei mehrschichtigem Betrieb innerhalb von drei Mona-ten) ab Gefahrenübergang auftreten, leistet der Lieferer Gewähr, unter der Voraussetzung, dass sofort die Anzeige der aufgetretenen Mängel mittels eingeschriebenen Briefes erfolgt.
2. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der Besteller die Betriebsbedingungen, Instandhaltungsan-weisungen und dgl. missachtet, aufgetretene Mängel selbst oder durch Dritte beheben lässt, wie auch dann, wenn der Besteller eine ihm nach dem Vertrag zukommende Verpflichtung nicht einhält, insbeson-dere vereinbarte Zahlungen nicht leistet oder aus welchem Grund immer zurückhält.
3. Auf die Gewährleistung bei Lieferungen von gebrauchten Geräten oder Bestandteilen sowie für Repara-turen, Änderungen oder Umbauten gebrauchter Waren und Fremderzeugnisse wird seitens des Bestellers ausdrücklich verzichtet.
4. Für Mängel an Gegenständen, welche der Lieferer nicht selbst angefertigt hat, haftet er überdies nur im Rahmen der ihm selbst gegen den Erzeuger bzw. Zwischenlieferanten zustehenden Gewährleistungs-ansprüche.
5. Berechtigte und zulässige Gewährleistungsansprüche des Bestellers verpflichten den Lieferer, nach seiner Wahl den Mangel an Ort und Stelle zu beheben oder die Einsendung der mangelhaften Ware (bzw. Teile derselben) auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu begehren und danach die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Ware oder Teile an den Besteller zu veranlassen.
6. Bei Mängelbehebungen durch den Lieferer tritt eine Verlängerung der ursprünglichen Gewährleistungs-pflicht nicht ein.
7. Alle sonstigen, über die reine Mängelbehebung hinausgehenden Ansprüche des Bestellers werden ausdrücklich ausgeschlossen, dies insbesondere auch für Folgeschäden, Ausfälle für Geräteeinsatz und dgl., es sei denn, dass dem Lieferer grobes Verschulden anzurechnen ist.
8. Das Liefergut bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungsanlei-tungen, Vorschriften des Lieferwerkes über die Behandlung des Liefergegenstandes (Betriebsanleitung) – insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweise erwartet werden kann. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie
Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlos-sen.
X. Sonderbestimmungen für Miete mit und ohne Kaufrecht:
Der Besteller kennt die besonderen Bestimmungen des Lieferers für Miete (mit und ohne Kaufrecht) und bestätigt die Wirksamkeit dieser Zusatzbestimmungen in Ergänzung zu vorstehenden Vertrags- und Lieferbedingungen.
XI. Seminarräume, AV Anlage, Produktionsmaschinen (Mietsache)
1. Die Seminarräume sowie die darin befindliche AV-Anlage und Maschinen nebst Zubehör sind pfleglich zu behandeln. Der Mieter haftet für Schäden, die an der Hardware und/oder Software und/oder Maschi-nen und/oder Einrichtungen entstanden sind in voller Höhe. Weiter haftet der Mieter für den Ausfall an Einnahmen die durch die Beschädigung der AV-Anlage oder Maschinen entstehen, wenn dadurch eine weitere Nutzung durch Dritte nicht möglich ist. Der Mieter haftet in vollem Umfang für gestohlene Ware in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Der Wiederbeschaffungswert umfasst nicht nur den eigentlichen Teilewert, sondern den Gesamtaufwand der Wiederbeschaffung.
2. Nach Versand der schriftlichen Reservierungsbestätigung für die Vermietung von Seminarräumen und/oder Maschinen ist im Falle einer Auftragsstornierung bis 30 Tage vor der Veranstaltung eine Stornogebühr von 50% der Auftragssumme zu entrichten. Danach fällt eine Stornogebühr von 80% der Auftragssumme an. Anderslautende Stornobedingungen werden vom Vermieter ggf. mit der Auftragsbes-tätigung festgehalten und vom Mieter mit Erhalt derselbigen anerkannt. Die Stornierung muss jedenfalls schriftlich per Einschreiben erfolgen.
XII. Seminare, Seminargebühren, Stornos
1. Gebühren für Seminare sind generell mit der Anmeldung bargeldlos zu entrichten. Stornos sind bis 7 Tage vor der Veranstaltung kostenlos, danach ist in jedem Fall die gesamte Gebühr zu entrichten. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Anderslautende Stornobedingungen werden vom Veranstalter ggf. mit der Anmelde- oder Auftragsbestätigung festgehalten und vom Teilnehmer mit Erhalt derselbigen anerkannt.
2. Etwaige Programmänderungen oder Stornierung von Veranstaltungen aus dringendem Anlass behält sich der Veranstalter vor. Der Veranstalter haftet in keinem Fall für etwaige entstandene Reisekosten oder ähnliches.
3. Die Teilnehmer, Mieter und Referenten haften bei eventuellen Unfällen oder Verletzungen die im Rahmen einer Veranstaltung auftreten selbst.
XIII. Teilunwirksamkeit:
Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lässt die Wirksamkeit der Übrigen Bedingungen unberührt.
XIV. Gerichtsstand und Rechtswahl:
Es wird die Anwendbarkeit österreichischen Rechtes und für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten die Zuständigkeit des sachlichen zuständigen Gerichtes in der Stadt Salzburg vereinbart.